Nutzungsvertrag Unternehmer
Nutzungsvertrag der EHB für Unternehmer
§ 1 Gegenstand des
Vertrags
Dieser Vertrag regelt gemäß § 2 dieses
Vertrages die Nutzung von Teledienstleistungen der Energieholzbörse (im
Folgenden „EHB“ genannt) durch Unternehmer.
Die EHB wird vertreten durch die
REG Oilless Energy GmbH (im Folgenden „Dienstanbieter“), Erlenstraße 3, 97892
Kreuzwertheim. Geschäftsführer ist Herr Tobias Teichmann und Eintrag erfolgte
im Hauptregister Würzburg unter der Nummer HRB 10221.
Jede Leistungserbringung in diesem Bereich durch
die EHB erfolgt auf Grundlage des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten
(Teledienstgesetz – TDG), dieses Nutzungsvertrages sowie der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Energieholzbörse für Unternehmer (im Folgenden
„AGB-U“ genannt) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2
Leistungen, Preise
Der Dienstanbieter stellt über das Internet
zugängliche Datenbanken zur Verfügung. In diese können von jeder unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person und Personengesellschaft (im
Folgenden: Nutzer) Produkte und Dienstleistungen rund um den regenerativen
Brennstoffbereich kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt werden (Inseratsfunktion)
sowie diese Produkte und Dienstleistungen mit der vom Dienstanbieter zur
Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden. Darüber hinaus bietet die EHB
auf ihren Webseiten Werbeflächen, die Nutzer nach Bedarf und gegen Gebühr
mieten können. Der Dienstanbieter veröffentlicht Inserate, Gesuche und Werbung der
Nutzer an vereinbarter Stelle und in vereinbartem Umfang.
Einige Leistungen der EHB sind
kostenpflichtig. Leistungsangebot und Preislisten sind auf den Webseiten der
EHB in der jeweils aktuellsten Fassung einsehbar bzw. im PDF-Format zum
Download bereitgestellt.
§ 3
Verantwortlichkeiten
Der Dienstanbieter stellt durch die EHB in
Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung
von Informationen wie z.B. Inseraten, Gesuchen und Werbung zur Verfügung. Auf
den Inhalt der Veröffentlichungen von Nutzern nimmt er keinen Einfluss.
Verantwortlich für den Inhalt von Inseraten, Gesuchen
und Bewertungen, sowie für Inhalt und Gestaltung der Werbebanner ist
ausschließlich der Nutzer. Weder inhaltliche und rechtliche Richtigkeit noch
die Vollständigkeit der Inserate werden vom Dienstanbieter überprüft. Der Dienstanbieter
übernimmt für inhaltliche und rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit der
Inserate keine Gewähr.
Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und
wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf seine Firma bzw. Person, das Produkt, die
Rechtsverhältnisse an der Ware und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt
zu machen. Bei irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in
unrichtige Kategorien), sind die betroffenen Daten vom Nutzer unverzüglich
durch Inaktivierung des entsprechenden Inserates bzw. der entsprechenden
Werbung zu berichtigen und ggf. durch eine korrigierte Version zu ersetzen.
Der Nutzer muss während der Laufzeit des
Inserates in der Lage sein, unverzüglich einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit
einem Interessenten über die angebotene Ware abzuschließen und die Ware zum
angegebenen Preis, Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben
und zu übereignen.
Sämtliche Veröffentlichungen, egal ob Inserat,
Gesuch, Werbung oder Bewertung, dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische
Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften
und/oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere bei
der Preisangabe die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht) und
der Preisangabenverordnung beachten.
Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die
insbesondere die Umsatzsteuer beinhalten müssen.
Der Dienstanbieter ist in die Beziehung
zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als
Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge der über die EHB
geschalteten Veröffentlichungen angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung des Dienstanbieters
und der EHB abgeschlossen und erfüllt.
Der
Dienstanbieter behält sich vor, einen Missbrauch des Bewertungssystems zu
sanktionieren. So können Nutzer, die das Bewertungssystem nachweislich
missbraucht haben gemäß § 6 der AGB-U sanktioniert werden.
§ 4
Sorgfaltspflichten, Stillschweigepflicht, Datenschutz
Der Dienstanbieter
verpflichtet sich, sämtliche seiner Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt
zu erbringen.
Bei
der Ermittlung, Weiterverarbeitung und Speicherung von Nutzerdaten hält sich der
Dienstanbieter an das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie an das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG).
Wenn Nutzer
auf den Seiten der EHB eine kostenpflichtige Leistung buchen und diese
freischalten, werden die von diesen über das Bestellformular eingegebenen Daten
für die Dauer der Laufzeit des daraus entstandenen Nutzungsvertrages in den
Datenbanken der EHB gespeichert und auf den EHB Webseiten veröffentlicht. Nutzer
können die von ihnen veröffentlichten persönlichen Daten jederzeit verändern
oder löschen bzw. deren Änderung beim Dienstanbieter in Auftrag geben.
Die
von Nutzern angegebenen Abrechnungsdaten (Kreditkarteninformationen bzw.
Bankdaten) werden vom Dienstanbieter ausschließlich zu Abrechnungszwecken gemäß
§ 6 Abs. 5 TDDSG an unsere Finanzpartner übermittelt und zur Abwicklung des
Bezahlvorgangs verwendet.
Der Dienstanbieter
verpflichtet sich gemäß Bundesdatenschutzgesetz zur Geheimhaltung der
übergebenen Kundendaten, sofern der Nutzer einer Veröffentlichung nicht
ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 5 Haftung und
Gewährleistung
Der Dienstanbieter schließt jede
Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate und Gesuche den
gesetzlichen Bestimmungen genügen. Insbesondere jegliche Gewährleistung und
Haftung, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage
der Veröffentlichung(en) eines Nutzers auf den Webseiten der EHB angebahnt oder
abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht
durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden
Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen führen.
Gegenüber Unternehmern haftet der Dienstanbieter
gemäß der §§ 13 und 14 der AGB-U.
§ 6 Entgelte,
Zahlungsmodalitäten
Auf den Seiten der EHB werden u.a. kostenpflichtige
Dienstleistungen angeboten. Die Höhe der Gebühren sind den jeweils aktuellen Preislisten
zu entnehmen. Gebühren sind grundsätzlich im Voraus fällig.
Die Bezahlung erfolgt bei allen Nutzern, die ihren Sitz in
der Bundesrepublik Deutschland haben ausschließlich per Lastschriftverfahren
oder durch die von uns in Zusammenarbeit mit weiteren Finanzdienstleistern
angebotenen Zahlungssysteme. Bei Nutzern mit Sitz im Ausland, die eine
Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland besitzen, gilt entsprechendes.
Der Lastschrifteinzug erfolgt durch uns oder unsere Finanzdienstleister.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer dem Dienstanbieter oder
dem ihn vertretenden Finanzdienstleister die dafür anfallenden Mehrkosten zu
erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
Nutzer, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland haben, können
ausschließlich über eines der von uns in Zusammenarbeit mit weiteren
Finanzdienstleistern angebotenes Zahlungssystem bezahlen.
§ 7 Firmenrechtliche
und Namensrechtliche Veränderungen
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Veränderungen
firmenrechtlicher und namensrechtlicher Art gegenüber dem Dienstanbieter
mitzuteilen.
Dies muss über ein Änderungsformular erfolgen, welches
jedem Nutzer nach erfolgreicher Anmeldung mit seiner E-Mail-Adresse und seinem
Passwort zur Verfügung steht. Auf Verlangen des Dienstanbieter ist die Änderung
durch ein offizielles, rechtskräftiges Dokument zusätzlich zu belegen.
§ 8 Zustandekommen
des Nutzungsrechtes und Vertragslaufzeit/Kündigung
Durch die Übermittlung seiner Daten während der Registrierung,
gibt der Nutzer ein Angebot zum
Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung
der entsprechenden Dienstleistung durch den Dienstanbieter ausdrücklich zu.
Das Angebot des Nutzers wird mit der Zusendung eines
Bestätigungslinks per E-Mail, mit dem der Nutzer sein Nutzerkonto oder
bestellte Produkte freischalten kann, durch den Dienstanbieter von diesem
angenommen, ein Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Dienstanbieter und
dem Nutzer zwecks Ausübung dieses Nutzungsvertrages getroffen werden, sind
schriftlich niederzulegen.
Das Nutzungsrecht für Dienstleistungen der EHB wird erworben
durch das Abschließen einer kompletten Registrierung auf der Webseite der EHB
wie in § 8 Abs. 1 und 2 dieses Nutzungsvertrages und in § 4 der AGB-U
beschrieben.
Die Laufzeit des Vertrages differiert je nach
Dienstleistungspaket. Sämtliche Vertragslaufzeiten sind auf den aktuellen Preislisten
jederzeit einsehbar.
Sofern ein Nutzer ein Produkt mit fester Laufzeit bestellt
hat, beginnt diese innerhalb von 24 Stunden nach der Freischaltung
und endet im Laufe des letzten Tages der Laufzeit. Nach Ablauf dieses
Zeitraumes wird das Produkt automatisch vom Dienstanbieter gelöscht. Ein
Kündigungsrecht besteht nicht.
Sofern ein Nutzer ein Produkt mit
Dauerfristverhältnis bestellt hat, verlängert sich die Laufzeit nach der
Mindestlaufzeit um jeweils einen Monat, sofern der Nutzungsvertrag nicht von einem der beiden
Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung seitens des Nutzers muss fristgerecht
und schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) erfolgen an:
REG Oilless Energy GmbH
Erlenstraße 3
97892 Kreuzwertheim
kuendigung@energieholz.de
Mit Wirksamkeit der Kündigung werden alle vom Nutzer zu
entrichtenden unbezahlten Gebühren sofort zur Zahlung fällig. Mit Wirksamkeit
der Kündigung enden die Leistungspflichten des Dienstanbieter bis auf
nachvertragliche Pflichten wie Herausgabe, Löschung und Sperrung von
Online-Mitgliederdaten.
Preisänderungen behält sich der Dienstanbieter vor; sie
werden wirksam jeweils zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit bzw. bei der
Verlängerung eines bestehenden Nutzungsvertrages.
Preisänderungen werden vom Dienstanbieter
rechtzeitig angekündigt. Es wird gewährleistet, dass der Nutzer den
Nutzungsvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist
rechtzeitig vor in Kraft treten der neuen Preise beenden kann. Übt er dieses
Recht nicht aus und nimmt die Leistungen des Dienstanbieters weiterhin in
Anspruch, so wird die Preisänderung für beide Vertragpartner verbindlich. Alle
weiteren Abrechnungen erfolgen auf Grundlage der Preisänderung.
§ 9 Schlussbestimmung
Es gelten bezüglich dieses Nutzungsvertrages darüber
hinaus grundsätzlich und
selbstverständlich sämtliche der in der AGB-U festgeschriebenen Regeln.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Änderungen und Ergänzungen zum Nutzungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, wird dadurch die
Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame zu ersetzen bzw. der Aufnahme einer lückenausfüllenden Bestimmung
zuzustimmen, die dem wirtschaftlichem Sinn und Zweck der unwirksamen bzw.
fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser
Vereinbarung ist Würzburg.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Es findet ergänzend das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.