Nutzungsvertrag Verbraucher
Nutzungsvertrag der EHB für Verbraucher
§ 1 Gegenstand des
Vertrags
Dieser Vertrag regelt gemäß § 2 dieses
Vertrages die Nutzung von Teledienstleistungen der Energieholzbörse (im
Folgenden „EHB“ genannt) durch Verbraucher.
Die EHB wird vertreten durch die
REG Oilless Energy GmbH (im Folgenden „Dienstanbieter“), Erlenstraße 3, 97892
Kreuzwertheim. Geschäftsführer ist Herr Tobias Teichmann und Eintrag erfolgte
im Hauptregister Würzburg unter der Nummer HRB 10221.
Jede Leistungserbringung in diesem Bereich durch
die EHB erfolgt auf Grundlage des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten
(Teledienstgesetz – TDG), dieses Nutzungsvertrages sowie der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Energieholzbörse für Verbraucher der EHB (im
Folgenden „AGB-V“ genannt) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2
Leistungen, Preise
Der Dienstanbieter stellt Verbrauchern über
das Internet zugängliche Datenbanken zur Verfügung. In diese können u.a. von
jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Person (im Folgenden:
Verbraucher) Produkte und Dienstleistungen rund um den regenerativen
Brennstoffbereich kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt werden (Inseratsfunktion)
sowie diese Produkte und Dienstleistungen mit der vom Dienstanbieter zur
Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden. Darüber hinaus bietet die EHB
auf ihren Webseiten Werbeflächen, die Verbraucher nach Bedarf und gegen Gebühr
mieten können. Der Dienstanbieter veröffentlicht Inserate, Gesuche und Werbung der
Verbraucher an vereinbarter Stelle und in vereinbartem Umfang.
Einige Leistungen der EHB sind
kostenpflichtig. Leistungsangebot und Preislisten sind auf den Webseiten der
EHB in der jeweils aktuellsten Fassung einsehbar bzw. im PDF-Format zum
Download bereitgestellt.
§ 3
Verantwortlichkeiten
Der Dienstanbieter stellt durch die EHB in
Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung
von Informationen wie z.B. Inseraten, Gesuchen und Werbung zur Verfügung. Auf
den Inhalt der Veröffentlichungen von Verbrauchern nimmt er keinen Einfluss.
Verantwortlich für den Inhalt von Inseraten, Gesuchen
und Bewertungen, sowie für Inhalt und Gestaltung der Werbebanner ist
ausschließlich der Verbraucher. Weder inhaltliche und rechtliche Richtigkeit
noch die Vollständigkeit der Inserate werden vom Dienstanbieter überprüft. Der Dienstanbieter
übernimmt für inhaltliche und rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit der
Inserate keine Gewähr.
Der Verbraucher ist verpflichtet, vollständige
und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf seine Person, das Produkt, die
Rechtsverhältnisse an der Ware und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt
zu machen. Bei irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in
unrichtige Kategorien), sind die betroffenen Daten nach deren Entdeckung vom Verbraucher
unverzüglich durch Inaktivierung des entsprechenden Inserates bzw. der
entsprechenden Werbung zu berichtigen und ggf. durch eine korrigierte Version
zu ersetzen.
Der Verbraucher muss während der Laufzeit des
Inserates in der Lage sein, unverzüglich einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit
einem Interessenten über die angebotene Ware abzuschließen und die Ware zum
angegebenen Preis, Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben
und zu übereignen.
Sämtliche Veröffentlichungen, egal ob Inserat,
Gesuch, Werbung oder Bewertung, dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische
Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften
und/oder die guten Sitten verstoßen.
Der Dienstanbieter ist in die Beziehung
zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als
Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge der über die EHB
geschalteten Veröffentlichungen angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung des Dienstanbieters
und der EHB abgeschlossen und erfüllt.
Der
Dienstanbieter behält sich vor, einen Missbrauch des Bewertungssystems zu
sanktionieren. So können Verbraucher, die das Bewertungssystem nachweislich
missbraucht haben gemäß §6 der AGB-P sanktioniert werden.
§ 4 Sorgfaltspflichten,
Stillschweigepflicht, Datenschutz
Der Dienstanbieter
verpflichtet sich, sämtliche seiner Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt
zu erbringen.
Bei
der Ermittlung, Weiterverarbeitung und Speicherung von Verbraucherdaten hält
sich der Dienstanbieter an das Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie an das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG).
Wenn Verbraucher
auf den Seiten der EHB einekostenpflichtige Leistung buchen und diese freischalten,
werden die vom Verbraucher über das Bestellformular eingegebenen Daten für die
Dauer der Laufzeit des daraus entstandenen Nutzungsvertrages in den Datenbanken
der EHB gespeichert und auf den EHB Webseiten veröffentlicht. Verbraucher
können die in ihren Inseraten veröffentlichten persönlichen Daten jederzeit
verändern oder löschen bzw. deren Änderung beim Dienstanbieter in Auftrag
geben.
Die
von Verbrauchern angegebenen Abrechnungsdaten (Kreditkarteninformationen bzw.
Bankdaten) werden vom Dienstanbieter ausschließlich zu Abrechnungszwecken gemäß
§ 6 Abs. 5 TDDSG an unsere Finanzpartner übermittelt und zur Abwicklung des
Bezahlvorgangs verwendet.
Der Dienstanbieter
verpflichtet sich gemäß Bundesdatenschutzgesetz zur Geheimhaltung der
übergebenen Kundendaten, sofern der Verbraucher einer Veröffentlichung nicht
ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 5 Haftung und
Gewährleistung
Der Dienstanbieter schließt jede
Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate und Gesuche den
gesetzlichen Bestimmungen genügen. Insbesondere jegliche Gewährleistung und
Haftung, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage
der Veröffentlichung(en) eines Verbrauchers auf den Webseiten der EHB angebahnt
oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht
durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden
Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen führen.
Gegenüber Verbrauchern haftet der Dienstanbieter
gemäß der §§ 13 und 14 der AGB-V.
§ 6 Entgelte,
Zahlungsmodalitäten
Auf den Seiten der EHB werden u.a. kostenpflichtige
Dienstleistungen angeboten. Die Höhe der Gebühren sind den jeweils aktuellen Preislisten
zu entnehmen. Gebühren sind grundsätzlich im Voraus fällig.
Die Bezahlung kann per Lastschrift, Kreditkartenabrechnung
oder durch die von uns in Zusammenarbeit mit weiteren Finanzdienstleistern
angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat
der Verbraucher dem Dienstanbieter oder dem ihn vertretenden
Finanzdienstleister die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn,
dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
§ 7 Namensrechtliche
Veränderungen
Der Verbraucher ist verpflichtet, sämtliche Veränderungen namensrechtlicher
Art gegenüber dem Dienstanbieter mitzuteilen.
Dies muss über ein Änderungsformular erfolgen, welches
jedem Verbraucher nach erfolgreicher Anmeldung mit seiner E-Mail-Adresse und
seinem Passwort zur Verfügung steht. Auf Verlangen des Dienstanbieter ist die
Änderung durch ein offizielles, rechtskräftiges Dokument zusätzlich zu belegen.
§ 8 Zustandekommen
des Nutzungsrechtes und Vertragslaufzeit/Kündigung
Durch die Übermittlung der Verbraucherdaten während der
Registrierung, gibt der Verbraucher ein
Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren
Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch den Dienstanbieter
ausdrücklich zu.
Das Angebot des Verbrauchers wird mit der Zusendung eines
Bestätigungslinks per E-Mail, mit dem der Verbraucher sein Nutzerkonto oder
bestellte Leistungen/Produkte freischalten kann, durch den Dienstanbieter von
diesem angenommen, ein Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Dienstanbieter und
dem Verbraucher zwecks Ausübung dieses Nutzungsvertrages getroffen werden, sind
schriftlich niederzulegen.
Das Nutzungsrecht für Dienstleistungen der EHB wird
erworben durch das Abschließen einer kompletten Registrierung auf der Webseite
der EHB wie in § 8 Abs. 1 und 2 dieses Nutzungsvertrages und in § 4 der AGB-V
beschrieben.
Die Laufzeit des Vertrages differiert je nach
Dienstleistungspaket. Sämtliche Vertragslaufzeiten sind auf den aktuellen Preislisten
jederzeit einsehbar.
Sofern ein Verbraucher ein Produkt mit fester Laufzeit
bestellt hat, beginnt diese innerhalb von 24 Stunden nach der Freischaltung und endet im Laufe des letzten Tages der
Laufzeit. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Produkt automatisch vom
Dienstanbieter gelöscht. Ein Kündigungsrecht besteht nicht.
Sofern ein Verbraucher ein Produkt mit
Dauerfristverhältnis bestellt hat, verlängert sich die Laufzeit nach der
Mindestlaufzeit um jeweils einen Monat, sofern der Nutzungsvertrag nicht von einem der beiden
Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung seitens des Verbrauchers muss fristgerecht
und schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) erfolgen an:
REG Oilless Energy GmbH
Erlenstraße 3
97892 Kreuzwertheim
Mit Wirksamkeit der Kündigung werden alle vom Verbraucher
zu entrichtenden unbezahlten Gebühren sofort zur Zahlung fällig. Mit
Wirksamkeit der Kündigung enden die Leistungspflichten des Dienstanbieter bis
auf nachvertragliche Pflichten wie Herausgabe, Löschung und Sperrung von
Online-Verbraucherdaten.
Preisänderungen behält sich der Dienstanbieter vor; sie
werden wirksam jeweils zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit bzw. bei der
Verlängerung eines bestehenden Nutzungsvertrages.
Preisänderungen werden vom Dienstanbieter rechtzeitig
angekündigt. Es wird gewährleistet, dass der Verbraucher den Nutzungsvertrag
unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist rechtzeitig vor
in Kraft treten der neuen Preise beenden kann. Übt er dieses Recht nicht aus
und nimmt die Leistungen des Dienstanbieters weiterhin in Anspruch, so wird die
Preisänderung für beide Vertragpartner verbindlich. Alle weiteren Abrechnungen
erfolgen auf Grundlage der Preisänderung.
§ 9 Schlussbestimmung
Es gelten bezüglich dieses Nutzungsvertrages darüber
hinaus grundsätzlich und
selbstverständlich sämtliche der in der AGB-V festgeschriebenen Regeln.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Änderungen und Ergänzungen zum Nutzungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, wird dadurch die
Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame zu ersetzen bzw. der Aufnahme einer lückenausfüllenden Bestimmung
zuzustimmen, die dem wirtschaftlichem Sinn und Zweck der unwirksamen bzw.
fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Es findet ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.