AGB für Verbraucher
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Energieholzbörse für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Verbraucher (im Folgenden: "AGB-V") der
Energieholzbörse EHB (im Folgenden: "EHB").
Die EHB wird vertreten durch die
REG Oilless Energy GmbH (im Folgenden „Dienstanbieter“), Erlenstraße 3, 97892
Kreuzwertheim. Geschäftsführer ist Herr Tobias Teichmann und Eintrag erfolgte
im Hauptregister Würzburg unter der Nummer HRB 10221.
Diese AGB-V regeln das Nutzungsvertragsverhältnis
zwischen dem Dienstanbieter und den Verbrauchern, die Teledienste der EHB
nutzen.
Die AGB-V betreffen die Nutzung
der Webseiten energieholz.de, energieholz.ch, energieholz.at, sowie aller zu
diesen Domains gehörenden Subdomains.
Die Nutzung sämtlicher Dienste der
EHB erfolgen ausschließlich auf Grundlager dieser AGB-V. Diese gelten somit
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Verbrauchers unter
Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2 Definition der Teledienste
Der Dienstanbieter
stellt Verbrauchern der EHB über das Internet zugängliche Datenbanken zur
Verfügung, in denen die Verbraucher Produkte rund um den Holzbrennstoffbereich
kostenpflichtig per Inseratsfunktion anbieten und in denen von Verbrauchern Produkte
rund um den Holzbrennstoffbereich mit der vom Dienstanbieter zur Verfügung
gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
Der Dienstanbieter
stellt den Verbrauchern auf seinen Webseiten außerdem gegen Gebühr Werbeflächen
zur Verfügung.
Als Produkte rund um
den Holzbrennstoffbereich gelten insbesondere Brenn- und Kaminholz,
Holzbriketts, Holzpellets, Recyclingholz, Zubehör zur Feuerung mit Holz bzw.
Holzbrennstoffen wie z.B. Anzünder, Kaminbesteck o.ä., Maschinen und
Ersatzteile für Maschinen zur Herstellung und Bearbeitung von Holzbrennstoffen
wie z.B. Säge-Spalt-Automaten, Kettensägen usw., mit Holz und Holzbrennstoffen zu
betreibende Maschinen und Geräte zur Wärme- bzw. Energiegewinnung wie
Kaminöfen, Kachelöfen, Feuerkörbe, Grills usw., Dienstleistungen im Bereich
Holzbrennstoffe, so z.B. Beratung, Holzaufbereitung u.a., Dienstleistungen im
Bereich Holzfeuerung wie Einbau von Kaminöfen, Planung, Entwurf und Einbau von
Kachelöfen usw..
§ 3 Registrierung
Die Nutzung einiger Teledienste
des Dienstanbieters setzt die Registrierung als Verbraucher voraus. Ein
Anspruch auf Registrierung bei der EHB besteht nicht. Eine Nutzerschaft erfolgt
durch Abschluss einer Registrierung auf den Seiten der EHB.
Die Registrierung ist nur
juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen
erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Registrierung untersagt.
Die von dem Dienstanbieter bei der
Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B.
Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und eine gültige
Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, unter der der Verbraucher zu
erreichen ist. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber
des Verbraucherkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien).
Tritt nach der Registrierung eine
Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Verbraucher selbst verpflichtet,
die Angaben unverzüglich gegenüber dem Dienstanbieter zu korrigieren.
Dies muss
über ein Änderungsformular erfolgen, welches jedem Verbraucher nach
erfolgreicher Registrierung mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zur
Verfügung steht. Auf Verlangen des Dienstanbieters ist die Änderung durch ein
offizielles, rechtskräftiges Dokument zusätzlich zu belegen.
Bei der Registrierung wählt der Verbraucher
einen Benutzernamen und ein Passwort. Als Benutzername dient die bei der
Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse darf nicht gegen
die guten Sitten verstoßen. Der Verbraucher muss sein Passwort geheim halten.
Der Dienstanbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Der Verbraucher ist von seiner
Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner vom Dienstanbieter
das Passwort benötigt, um dem Verbraucher auf dessen Wunsch eine
Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher
Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem
Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. Der
Dienstanbieter übernimmt für Kooperationspartner und deren
Zusatzdienstleistungen keine Haftung.
Grundsätzlich steht es dem Verbraucher
frei, mehrere Nutzerkonten zu eröffnen.
Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
Der Dienstanbieter behält sich das
Recht vor, das Nutzerkonto einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung
nach 24 Stunden aufzuheben.
Ein Verbraucher kann
jederzeit die Löschung seines Nutzerkontos beim Dienstanbieter beantragen. Dies muss über ein Formular
erfolgen, welches jedem Verbraucher nach erfolgreicher Registrierung und
anschließender Anmeldung mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zur
Verfügung steht.
Im Falle der Löschung
eines Nutzerkontos nach Beauftragung durch den Verbraucher erfolgt keine
Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühr für über dieses Nutzerkonto gebuchte
Leistungspakete/Produkte.
§ 4 Zustandekommen
eines Nutzungsvertrages, Preise, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit
Durch die Übermittlung der Verbraucherdaten
während der Registrierung gibt der Verbraucher
ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren
Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch den Dienstanbieter
ausdrücklich zu.
Das Angebot des Verbrauchers wird
mit der Zusendung eines Bestätigungslinks per E-Mail, mit dem der Verbraucher
sein Nutzerkonto oder bestellte Leistungen/Produkte freischalten kann, durch
den Dienstanbieter von diesem angenommen, ein Nutzungsvertrag ist zustande
gekommen.
Die Angebote des Dienstanbieters
sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche sonstigen
vertraglichen Handlungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen,
fernschriftlichen oder durch E-Mail vermittelten Bestätigung des
Dienstanbieters.
Die Angestellten des
Dienstanbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinaus gehen.
Der Verbraucher ist
verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und in
Bezug auf das Produkt, die Rechtsverhältnisse am inserierten Produkt und im
Hinblick auf den übrigen Inserats- bzw. Werbungsinhalt zu machen. Irrtümlich
unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien o.ä.)
sind nach deren Entdeckung unverzüglich durch Inaktivierung des betroffenen
Inserates bzw. der betroffenen Werbung von der Webseite zu nehmen und ggf.
durch eine korrigierte Version zu ersetzen.
Für einige Leistungen der EHB wie z.B.
Inserate und Werbebanner werden vom Dienstanbieter Gebühren erhoben. Für
zusätzliche Leistungen vom Dienstanbieter insbesondere für die Hervorhebung
einzelner Angebote bzw. Werbeblöcke, hat der Nutzer Zusatzgebühren zu zahlen.
Der Preis einer Leistung/eines
Produktes der EHB differiert je nach Art und Umfang und richtet sich nach den
jeweils aktuellen Preislisten, die auf den Internetseiten der EHB
eingesehen bzw. dort heruntergeladen werden können. Es gelten die zum
Vertragsabschluss aktuell gültigen Preislisten.
Je nach Produkt erfolgt dessen
Nutzung zeitlich befristet oder im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
Die Nutzungsgebühren
werden grundsätzlich im Voraus fällig und vom Dienstanbieter berechnet und
erhoben. Die Abrechnung erfolgt durch das Zusenden einer Rechnung. Der in der
Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
Die Bezahlung kann per Lastschrift,
Kreditkartenabrechnung oder durch die von uns in Zusammenarbeit mit weiteren
Finanzdienstleistern angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Schlägt der
Forderungseinzug fehl, so hat der Verbraucher dem Dienstanbieter oder dem ihn
vertretenden Finanzdienstleister die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten,
es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
Sofern ein Verbraucher ein Produkt
mit fester Laufzeit bestellt hat, beginnt diese innerhalb von 24 Stunden nach
der Freischaltung und endet im Laufe des letzten
Tages der Laufzeit. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Produkt automatisch
vom Dienstanbieter gelöscht. Ein Kündigungsrecht besteht nicht.
Sofern ein Verbraucher
ein Produkt mit Dauerfristverhältnis bestellt hat, verlängert sich die Laufzeit
nach der Mindestlaufzeit um jeweils einen Monat, sofern der Nutzungsvertrag nicht von einem
der beiden Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Verbraucher können einen mit der
B-P Vertriebsgesellschaft geschlossenen Vertrag gemäß § 17 dieser AGB-P
widerrufen.
§ 5 Zahlungsverzug
Der Dienstanbieter ist
berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Verbrauchers, Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Verbraucher über
die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist der Dienstanbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptdienstleistung
anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn der Dienstanbieter oder der von ihm beauftragte
Finanzdienstleister tatsächlich über den Betrag verfügen kann. Im Falle von
Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Gerät der Verbraucher
in Verzug, so ist der Dienstanbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt
ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen
Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Verbraucher
eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch
den Dienstanbieter ist zulässig.
Wenn dem
Dienstanbieter Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
in Frage stellen, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder
seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Dienstanbieter andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers in Frage stellen, so ist der
Dienstanbieter berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn
er Schecks angenommen hat. Der Dienstanbieter ist in diesem Falle außerdem
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Dienstanbieter ist
zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der
Verbraucher jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
berechtigt.
§ 6 Löschen von
Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
Der Dienstanbieter
kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass ein Verbraucher gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-V
verletzt, oder wenn der Dienstanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat
(insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs oder bei Missbrauch der EHB durch
den Verbraucher o.ä.):
-
Löschen von Inseraten, Werbung oder sonstigen Inhalten, die auf
den Internetseiten der EHB eingestellt worden sind
-
Verwarnung von Verbrauchern
-
Be-/Einschränkung der Nutzung der Internetseiten der EHB
-
Vorläufige Sperrung von Verbrauchern
-
Endgültige Sperrung von Verbrauchern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Dienstanbieter die berechtigten
Interessen des betroffenen Verbrauchers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Verbraucher den Verstoß nicht verschuldet hat.
Der Dienstanbieter
kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her
gegen diese AGB-V oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter
verletzen.
Im Falle einer
Löschung durch den Dienstanbieter bleibt der Verbraucher zur Zahlung der
bereits gebuchten Leistungspakete verpflichtet.
Der Dienstanbieter
kann einen Verbraucher endgültig und dauerhaft von der Nutzung der Leistungen
der EHB sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen
diese AGB-V verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Der Verbraucher wird dadurch nicht von der Zahlung bereits
gebuchter Dienstleistungen der EHB befreit.
Ein Nutzungsvertrag, der durch die
Bestellung eines Produktes entstanden ist, das im Dauerfristverhältnis läuft, kann
von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich
gekündigt werden. Die Kündigung muss fristgerecht und schriftlich an die REG
Oilless Energy GmbH, Erlenstraße 3, 97892 Kreuzwertheim oder per E-Mail an kuendigung@energieholz.de erfolgen.
Mit Wirksamkeit der Kündigung
werden alle vom Verbraucher zu entrichtenden unbezahlten Gebühren sofort zur
Zahlung fällig. Mit Wirksamkeit der Kündigung enden die Leistungspflichten des
Dienstanbieters bis auf nachvertragliche Pflichten wie Herausgabe, Löschung und
Sperrung von Online-Mitgliederdaten.
Der Dienstanbieter
behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten sowie
das Erscheinen von Werbung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur
Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Der Dienstanbieter
berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Verbraucher. So gibt es
planmäßige und
angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar
sind. Laufzeiten von Leistungspaketen, die während dieser Zeit enden oder anderweitig
hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert.
Der Dienstanbieter behält sich
vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Verbraucher
zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus
Kapazitätsgründen erforderlich ist.
§ 7 Preisänderungen
/ Änderungen der AGB-V
Preisänderungen werden
vom Dienstanbieter rechtzeitig angekündigt. Es wird gewährleistet, dass der
Verbraucher den Nutzungsvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Kündigungsfrist rechtzeitig vor in Kraft treten der neuen Preise beenden kann.
Übt er dieses Recht nicht aus und nimmt die Leistungen des Dienstanbieters
weiterhin in Anspruch, so wird die Preisänderung für beide Vertragpartner
verbindlich. Alle weiteren Abrechnungen erfolgen auf Grundlage der
Preisänderung.
Die Bekanntgabe von
Änderungen der Preise erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten der EHB
unter Angabe des Änderungszeitpunktes.
Die Bekanntgabe von
Änderungen der AGB-V erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten der EHB
unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Die Verbraucher werden per E-Mail über
die Änderung informiert. Sofern ein Verbraucher nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe der neuen AGB-V diesen widerspricht, gelten diese als
akzeptiert. Ein Widerspruch muss schriftlich oder per E-Mail beim
Dienstanbieter eingehen.
Die neuen Preise
sämtlicher Leistungen und die geänderten AGB-V werden wirksam jeweils zu Beginn einer
neuen Vertragslaufzeit bzw. bei der Verlängerung eines bestehenden Nutzungsvertrages.
§ 8 Anforderungen
an die Inhalte und Aufmachung von Veröffentlichungen
Gestattet ist
ausschließlich das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, die auf den
Verkauf von Holzbrennstoffen und damit eindeutig zusammenhängenden Peripherien
und Dienstleistung abzielen, wie sie in § 2 dieser AGB-V genannt sind.
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software gerichtet sind.
Der Verbraucher ist
verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das
Produkt, die Rechtsverhältnisse an der angebotenen Ware und im Hinblick auf den
übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B.
Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien, o.ä.) sind nach deren
Entdeckung vom Verbraucher unverzüglich durch Inaktivierung des entsprechenden
Inserates bzw. der entsprechenden Werbung zu berichtigen und ggf. durch eine
korrigierte Version zu ersetzen.
Der Verbraucher muss
während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, unmittelbar einen
rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Ware
abzuschließen und die Ware zum angegebenen Preis, Verfügbarkeitszeitpunkt bzw.
Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
Angebote, die auf
Gesuche hin gemacht werden sind verbindlich.
Die Inserate können
mit Fotos illustriert werden. Der Verbraucher verpflichtet sich, nur solche
Fotos in die EHB Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden
darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten
Dritter - belastet sind.
Die verwendeten Fotos
dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand der
angebotenen Ware widerspiegeln. Verwendet der Verbraucher Katalogbilder, so
muss er dies gesondert kenntlich machen.
Inserate und
Werbebanner dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den
verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten
verstoßen.
§ 9 Verantwortlichkeit
für den Inhalt von Inseraten und Werbung
Verantwortlich für den
Inhalt von Inseraten und Werbebannern ist ausschließlich der Verbraucher. Weder
die Richtigkeit noch die Vollständigkeit noch die Rechtmäßigkeit des Inhalts von
Inseraten und Werbebannern werden vom Dienstanbieter überprüft.
Der Dienstanbieter
übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
Der Dienstanbieter
schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass Inserate und
Werbebanner den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Der Dienstanbieter
schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus
ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate oder
Werbebanner angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines
berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer
oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Der Dienstanbieter
nutzt zur Berechnung von Lieferentfernungen und Lieferpreisen die
GeosoftwareXY. Für die Richtigkeit der durch diese Software berechneten Werte
übernimmt der Dienstanbieter keine Gewähr.
§ 10 Freistellung
Der Handel über das Internet birgt
Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung der
einzelnen Anwender im Internet schwierig ist, kann der Dienstanbieter nicht
zusichern, dass jeder Verbraucher die natürliche oder juristische Person ist,
für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es
möglich, dass ein Verbraucher falsche Adressdaten gegenüber dem Betreiber der
EHB angegeben hat. Jeder Verbraucher hat sich deshalb selbst von der Identität
seines Vertragspartners zu überzeugen.
Der Verbraucher stellt
den Dienstanbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung
ihrer Rechte durch sein(e) Inserat(e), sein(e) Werbebanner oder wegen der
sonstigen Nutzung der Internetseiten der EHB durch den Verbraucher gegen den
Dienstanbieter geltend machen.
Der Verbraucher
übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Dienstanbieter einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die
Rechtsverletzung nicht von dem Verbraucher zu vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten
Um die Produktsuche
möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist die EHB um
Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde müssen Inserate, sobald das
angebotene Produkt verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr
verfügbar ist, von dem Verbraucher inaktiviert werden (vgl. § 8 Abs. 3).
§ 12 Produktsuche
und Systemintegrität
Verbraucher dürfen
Produkte in den EHB Datenbanken ausschließlich mittels der vom Dienstanbieter
angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Produktsuche unter
Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die
auf die Datenbanken der Dienstanbieter zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter
anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem
Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§
108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die
darauf gerichtet sind, die Internetseiten der EHB funktionsuntauglich zu machen
oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Verbraucher darf keine
Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der
Infrastruktur der EHB zur Folge haben können.
Es ist dem Verbraucher
nicht gestattet, von dem Dienstanbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu
überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseiten
der EHB einzugreifen.
§ 13 Gewährleistung
Stehen dem Verbraucher
gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist der Dienstanbieter zunächst zur
Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Optionen der
betroffenen und gebuchten Dienstleistungspakete angemessen erweitert bzw.
verlängert werden.
Der Dienstanbieter ist
von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt
gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
Zu diesen Ereignissen
zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische
Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern,
Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten
Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, Systemausfälle u.a.
Ein Systemausfall liegt vor, wenn
aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Dienstleistungspakete
gebucht, eingestellt, verändert, gelöscht bzw. keine Leistungspakete gesucht
werden können oder die Nutzung sonstiger vom Dienstanbieter angebotenen
Leistungen über das Internet nicht möglich ist.
Es liegt
im Ermessen des Dienstanbieters zu entscheiden, ob zwei Systemausfälle, die
kurz nacheinander vorkommen, als ein Ausfall gewertet werden.
Ansprüche
ergeben sich für den Verbraucher bei Ausfällen, die nicht durch den
Dienstanbieter zu verantworten sind, nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Verbrauchern
haftet der Dienstanbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom
Dienstanbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftete
der Dienstanbieter für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen
Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder
sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung vom Dienstanbieter der Höhe nach
auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
Eine Haftung für den
Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender
Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters.
Die vorgenannten
Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Verbrauchern gelten nicht im
Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Dienstanbieter und für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im
Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und
Nutzungsrechte
Alle Daten,
Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf den Internetseiten
der EHB eingestellten Inserate bzw. Werbungen unterliegen dem Urheberrecht.
Die Veränderung,
Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht
gestattet.
Die Rechte des Verbrauchers
bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen
weiterhin frei verfügen.
§ 16 Namensrechte, Markenrechte
und Urheberrechte von der EHB
Es ist nicht zulässig, die Namen des
Dienstanbieters oder der EHB in einer Weise zu verwenden, die den Eindruck
erwecken könnte, dass ein Verbraucher oder dessen Internetseiten von diesen gesponsert
sind, mit diesen in geschäftlicher Verbindung steht oder ermächtigt ist, für diese
Rechnungen zu verschicken. Der Dienstanbieter ergreift bei solchen Verstößen
rechtliche Schritte.
Das Logo und der Name der EHB sind
als Firmenzeichen (Wort-Bild-Marke) geschützt. Eine Verwendung des EHB-Logos
ohne schriftliche Genehmigung ist grundsätzlich verboten. Der Dienstanbieter
ergreift bei solchen Verstößen rechtliche Schritte.
Grundsätzlich lassen wir es auch
nicht zu, dass jemand das EHB - Logo auf
Werbematerialien, Flugblättern, Websites oder in seinen Angebotsbeschreibungen
verwendet. Außerdem gestatten wir nicht die Herstellung oder den Vertrieb von
Waren, die das EHB - Logo tragen, insbesondere:
-
Visitenkarten
-
Aufkleber,
Schilder
-
T-Shirts,
Base Caps oder andere Kleidung
-
Postetiketten
-
Anstecknadeln
und Medaillen
-
Becher
-
Plüschtiere,
Puppen, Modellautos oder anderes Spielzeug
-
Mauspads
-
Taschen
-
Werbung für EHB auf Ihrer Internetseite
Sie dürfen auf Ihrer Internetseite
die EHB-Seiten nicht ohne unsere Erlaubnis "framen" oder die
Darstellung unserer Seiten auf andere Weise verändern.
Ein "Framing" unserer
Seiten liegt vor, wenn diese innerhalb eines Browser-Fensters gleichzeitig mit
anderen Inhalten dargestellt werden. Eine Internetseite kann in mehrere
"Frames" (Rahmen) aufgeteilt werden, in denen Inhalte fremder
Internetseiten dargestellt werden können.
Wer Inhalte der EHB-Seiten auf
seiner Internetseite innerhalb eines "Frames" darstellt, erweckt
möglicherweise den falschen Eindruck, mit dem Dienstanbieter in geschäftlicher
Verbindung zu stehen oder Rechte an den dargestellten Seiteninhalten zu haben.
Dies liegt nicht im Interesse des Dienstanbieters.
Gestaltung und Inhalt der EHB-Seiten
sind urheberrechtlich geschützt. Das bedeutet, dass von uns erstellte Inhalte
(Texte, Fotos, grafische Gestaltung) ohne unsere Genehmigung nicht kopiert
werden dürfen.
Auch Inhalte von Dritten, die über
die EHB - Seiten erreichbar sind (z.B. Texte und Fotos aus
Artikelbeschreibungen), können urheberrechtlich geschützt werden. Beachten Sie
bitte, dass die für ein Kopieren erforderlichen Genehmigungen niemals über den Dienstanbieter,
sondern nur über die jeweiligen Rechteinhaber eingeholt werden können.
§ 17 Widerruf
Sie können Ihre Zustimmung zu
diesen AGB-V und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von einem
Monat nach Ihrer Zustimmungserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: REG Oilless Energy GmbH
Erlenstraße
3
97892
Kreuzwertheim
Fax.:
09342 – 91 33 27
E-Mail:
widerruf@energieholz.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies
gilt auch für den Fall, dass Sie die vom Dienstanbieter erbrachte Leistung
bestimmungsgemäß genutzt haben. Der Wertersatz kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen. Die Verpflichtung zum Wertersatz können Sie
vermeiden, wenn Sie die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in
Anspruch nehmen.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder
Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Downloads, Aktivierung von
Inseraten, Gesuchen, Werbung etc.).
§ 18 Leistungsort,
Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Der Nutzungsvertrag
einschließlich dieser AGB-V unterliegt in Anwendung und Auslegung
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11.
April 1998 ist ausgeschlossen.
§ 19 Salvatorische
Klausel
Die Nichtigkeit einzelner
Bestimmungen dieser AGB-V berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen
nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den
unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten
entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Diese AGB-V treten ab dem 01.04.2009
in Kraft.