AGB für Unternehmer
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Energieholzbörse für Unternehmer
§ 1 Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Unternehmer (im Folgenden: "AGB-U") der
Energieholzbörse (im Folgenden:
"EHB").
Die EHB wird vertreten durch die
REG Oilless Energy GmbH (im Folgenden „Dienstanbieter“), Erlenstraße 3, 97892
Kreuzwertheim. Geschäftsführer ist Herr Tobias Teichmann und Eintrag erfolgte
im Hauptregister Würzburg unter der Nummer HRB 10221.
Diese AGB-U regeln das Nutzungsvertragsverhältnis
zwischen dem Dienstanbieter und den gewerblichen Nutzern (im Folgenden:
„Nutzer“), die Teledienste der EHB nutzen.
Die AGB-U betreffen die Nutzung
der Webseiten energieholz.de, energieholz.ch, energieholz.at, sowie aller zu
diesen Domains gehörenden Subdomains.
Die Nutzung sämtlicher Dienste der
EHB erfolgen ausschließlich auf Grundlager dieser AGB-U. Diese gelten somit
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis
auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2 Definition der Teledienste
Der Dienstanbieter
stellt Nutzern der EHB über das Internet zugängliche Datenbanken zur Verfügung,
in denen die Nutzer Produkte rund um den Holzbrennstoffbereich kostenpflichtig per
Inseratsfunktion anbieten und in denen von Nutzern Produkte rund um den Holzbrennstoffbereich
mit der vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden
können.
Der Dienstanbieter
stellt den Nutzern auf seinen Webseiten außerdem gegen Gebühr Werbeflächen zur
Verfügung.
Als Produkte rund um
den Holzbrennstoffbereich gelten insbesondere Brenn- und Kaminholz,
Holzbriketts, Holzpellets, Recyclingholz, Zubehör zur Feuerung mit Holz bzw.
Holzbrennstoffen wie z.B. Anzünder, Kaminbesteck o.ä., Maschinen und
Ersatzteile für Maschinen zur Herstellung und Bearbeitung von Holzbrennstoffen
wie z.B. Säge-Spalt-Automaten, Kettensägen usw., mit Holz und Holzbrennstoffen zu
betreibende Maschinen und Geräte zur Wärme- bzw. Energiegewinnung wie
Kaminöfen, Kachelöfen, Feuerkörbe, Grills usw., Dienstleistungen im Bereich
Holzbrennstoffe, so z.B. Beratung, Holzaufbereitung u.a., Dienstleistungen im
Bereich Holzfeuerung wie Einbau von Kaminöfen, Planung, Entwurf und Einbau von
Kachelöfen usw..
§ 3 Registrierung
Die Nutzung einiger Teledienste
des Dienstanbieters setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf
Registrierung bei der EHB besteht nicht. Eine Nutzerschaft erfolgt durch Abschluss
einer Registrierung auf den Seiten der EHB.
Die Registrierung ist nur
juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und
Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Registrierung
untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Nutzer
entsprechende Verträge abzuschließen.
Die von dem Dienstanbieter bei der
Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B.
Firma, Vor- und Nachname der vertretenden Person, die aktuelle Adresse (kein
Postfach), eine gültige Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse, unter welcher
der Nutzer bzw. die vertretungsberechtigte, registrierende natürliche Person zu
erreichen ist. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer
vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich
genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als
Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien).
Im Rahmen der Registrierung und
des laufenden Vertragsverhältnisses ist der Dienstanbieter berechtigt, die
Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer
Unterlagen bzw. Auskünfte zu verlangen, die für die Registrierung oder den
Abschluss bzw. die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten sind oder
zweckmäßig erscheinen.
Tritt nach der Registrierung eine
Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die
Angaben unverzüglich gegenüber dem Dienstanbieter zu korrigieren.
Dies muss
über ein Änderungsformular erfolgen, welches jedem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung
und anschließender Anmeldung mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zur
Verfügung steht. Auf Verlangen des Dienstanbieters ist die Änderung durch ein
offizielles, rechtskräftiges Dokument zusätzlich zu belegen.
Bei der Registrierung wählt der
Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Als Benutzername dient die bei der
Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse darf nicht gegen
die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Der
Dienstanbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Der Nutzer ist von seiner
Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner vom Dienstanbieter
das Passwort benötigt, um dem Nutzer auf dessen Wunsch eine
Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher
Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem
Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. Der
Dienstanbieter übernimmt für Kooperationspartner und deren
Zusatzdienstleistungen keine Haftung.
Grundsätzlich steht es dem Nutzer
frei, mehrere Nutzerkonten zu eröffnen.
Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
Der Dienstanbieter behält sich das
Recht vor, das Nutzerkonto einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung
nach 24 Stunden aufzuheben.
Ein Nutzer kann
jederzeit die Löschung seines Nutzerkontos beim Dienstanbieter beantragen. Dies muss über ein Formular
erfolgen, welches jedem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung und
anschließender Anmeldung mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zur
Verfügung steht.
Im Falle der Löschung
eines Nutzerkontos durch den Nutzer erfolgt keine Rückerstattung der bereits
gezahlten Gebühr für über dieses Nutzerkonto gebuchte Produkte.
§ 4 Zustandekommen
eines Nutzungsvertrages, Preise, Zahlungsmodalitäten
Durch die Übermittlung seiner
Daten während der Registrierung gibt der
Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt
der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch den
Dienstanbieter ausdrücklich zu.
Das Angebot des Nutzers wird mit
der Zusendung eines Bestätigungslinks per E-Mail, mit dem der Nutzer sein Nutzerkonto
oder bestellte Produkte freischalten kann, durch den Dienstanbieter von diesem
angenommen, ein Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.
Die Angebote des Dienstanbieters
sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche sonstigen
vertraglichen Handlungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen,
fernschriftlichen oder durch E-Mail vermittelten Bestätigung des
Dienstanbieters.
Die Angestellten des
Dienstanbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinaus gehen.
Der Nutzer ist
verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und in
Bezug auf das Produkt, die Rechtsverhältnisse am inserierten Produkt und im
Hinblick auf den übrigen Inserats- bzw. Werbungsinhalt zu machen. Irrtümlich
unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien o.ä.)
sind nach deren Entdeckung unverzüglich durch Inaktivierung des betroffenen
Inserates bzw. der betroffenen Werbung von der Webseite zu nehmen und ggf.
durch eine korrigierte Version zu ersetzen.
Für einige Leistungen/Produkte der
EHB wie z.B. Inserate und Werbebanner werden vom Dienstanbieter Gebühren
erhoben. Für zusätzliche Leistungen vom Dienstanbieter insbesondere für die
Hervorhebung einzelner Angebote bzw. Werbeblöcke, hat der Nutzer Zusatzgebühren
zu zahlen.
Der Preis einer Leistung/eines
Produktes differiert je nach Art und Umfang und richtet sich nach den jeweils
aktuellen Preislisten, die auf den Internetseiten der EHB eingesehen
bzw. dort heruntergeladen werden können. Es gelten die zum Vertragsabschluss
aktuell gültigen Preislisten.
Je nach Produkt erfolgt dessen
Nutzung zeitlich befristet oder im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
Die Nutzungsgebühren werden
grundsätzlich im Voraus fällig und vom Dienstanbieter berechnet und erhoben.
Die Abrechnung erfolgt durch das Zusenden einer Rechnung. Der in der Rechnung
ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
Die Bezahlung erfolgt bei allen
Nutzern, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben ausschließlich
per Lastschriftverfahren oder durch die von uns in Zusammenarbeit mit weiteren
Finanzdienstleistern angebotenen Zahlungssysteme. Bei Nutzern mit Sitz im
Ausland, die eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland besitzen,
gilt entsprechendes. Der Lastschrifteinzug erfolgt durch uns oder unsere
Finanzdienstleister. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer dem
Dienstanbieter oder dem ihn vertretenden Finanzdienstleister die dafür anfallenden
Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu
vertreten hat.
Nutzer, die ihren Sitz außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik
Deutschland haben, können ausschließlich über eines der von uns in
Zusammenarbeit mit weiteren Finanzdienstleistern angebotenes Zahlungssystem
bezahlen.
Sofern ein Nutzer ein Produkt mit
fester Laufzeit bestellt hat, beginnt diese innerhalb von 24 Stunden nach der Freischaltung und endet im Laufe des letzten Tages der
Laufzeit. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Produkt automatisch vom
Dienstanbieter gelöscht. Ein Kündigungsrecht besteht nicht.
Sofern ein Nutzer ein
Produkt mit Dauerfristverhältnis bestellt hat, verlängert sich die Laufzeit
nach der Mindestlaufzeit um jeweils einen Monat, sofern der Nutzungsvertrag nicht von einem
der beiden Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird.
§ 5 Zahlungsverzug
Der Dienstanbieter ist
berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Nutzers Zahlungen zunächst
auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Nutzer über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,
so ist der Dienstanbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptdienstleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn der Dienstanbieter oder der von ihm beauftragte
Finanzdienstleister tatsächlich über den Betrag verfügen kann. Im Falle von
Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Gerät der Nutzer in
Verzug, so ist der Dienstanbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen
Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der
Nutzer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens
durch den Dienstanbieter ist zulässig.
Wenn dem
Dienstanbieter Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Nutzers in
Frage stellen, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine
Zahlungen einstellt, oder wenn dem Dienstanbieter andere Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Nutzers in Frage stellen, so ist der
Dienstanbieter berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn
er Schecks angenommen hat. Der Dienstanbieter ist in diesem Falle außerdem
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Dienstanbieter ist
zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist
der Nutzer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
berechtigt.
§ 6 Löschen von
Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
Der Dienstanbieter
kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-U
verletzt, oder wenn der Dienstanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat
(insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs oder bei Missbrauch der EHB durch
den Nutzer o.ä.):
-
Löschen von Inseraten, Werbung oder sonstigen Inhalten, die auf
den Internetseiten der EHB eingestellt worden sind
-
Verwarnung von Nutzern
-
Be-/Einschränkung der Nutzung der Internetseiten der EHB
-
Vorläufige Sperrung von Nutzern
-
Endgültige Sperrung von Nutzern
Bei der Wahl der
Maßnahme berücksichtigt der Dienstanbieter die berechtigten Interessen des
betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
Der Dienstanbieter
kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her
gegen diese AGB-U oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter
verletzen.
Im Falle einer
Löschung durch den Dienstanbieter bleibt der Nutzer zur Zahlung der bereits
gebuchten Leistungspakete verpflichtet.
Der Dienstanbieter
kann einen Nutzer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der Leistungen der EHB
sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-U
verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Der Nutzer wird
dadurch nicht von der Zahlung bereits gebuchter Dienstleistungen der EHB
befreit.
Ein Nutzungsvertrag, der durch die
Bestellung eines Produktes entstanden ist, das im Dauerfristverhältnis läuft, kann
von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich
gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich an REG Oilless Energy GmbH,
Erlenstraße 3, 97892 Kreuzwertheim oder per E-Mail an kuendigung@energieholz.de erfolgen.
Mit Wirksamkeit der Kündigung
werden alle vom Nutzer zu entrichtenden unbezahlten Gebühren sofort zur Zahlung
fällig. Mit Wirksamkeit der Kündigung enden die Leistungspflichten des
Dienstanbieters bis auf nachvertragliche Pflichten wie Herausgabe, Löschung und
Sperrung von Online-Mitgliederdaten.
Der Dienstanbieter
behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten sowie
das Erscheinen von Werbung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur
Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Der
Dienstanbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Nutzer.
So gibt es planmäßige und
angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar
sind. Laufzeiten von Leistungspaketen, die während dieser Zeit enden oder
anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert.
Der Dienstanbieter behält sich
vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Nutzer zu
begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus
Kapazitätsgründen erforderlich ist.
§ 7 Preisänderungen
/ Änderungen der AGB-U
Preisänderungen werden
vom Dienstanbieter rechtzeitig angekündigt. Es wird gewährleistet, dass der
Nutzer den Nutzungsvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Kündigungsfrist rechtzeitig vor in Kraft treten der neuen Preise beenden kann.
Übt er dieses Recht nicht aus und nimmt die Leistungen des Dienstanbieters
weiterhin in Anspruch, so wird die Preisänderung für beide Vertragpartner
verbindlich. Alle weiteren Abrechnungen erfolgen auf Grundlage der
Preisänderung.
Die Bekanntgabe von
Änderungen der Preise erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten der EHB
unter Angabe des Änderungszeitpunktes.
Änderungen der AGB-U
erfolgen unter Angabe des Änderungszeitpunktes durch die Bereitstellung auf den
Seiten der EHB. Die Nutzer werden per E-Mail über die Änderung informiert.
Die neuen Preise
sämtlicher Leistungen und die geänderten AGB-U werden wirksam jeweils zu Beginn einer
neuen Vertragslaufzeit bzw. bei der Verlängerung eines bestehenden
Nutzungsvertrages.
§ 8 Anforderungen
an die Inhalte und Aufmachung der Veröffentlichungen
Gestattet ist
ausschließlich das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, die auf den
Verkauf von Holzbrennstoffen und damit eindeutig zusammenhängenden Peripherien
und Dienstleistung abzielen, wie sie in § 2 dieser AGB-U genannt sind.
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf
oder die Bewerbung von Software gerichtet sind.
Der Nutzer ist
verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das
Produkt, die Rechtsverhältnisse an der angebotenen Ware und im Hinblick auf den
übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B.
Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien, o.ä.) sind nach deren
Entdeckung vom Nutzer unverzüglich durch Inaktivierung des entsprechenden
Inserates bzw. der entsprechenden Werbung zu berichtigen und ggf. durch eine
korrigierte Version zu ersetzen.
Der Nutzer muss
während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, unmittelbar einen
rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Ware
abzuschließen und die Ware zum angegebenen Preis, Verfügbarkeitszeitpunkt bzw.
Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
Angebote, die auf
Gesuche hin gemacht werden sind verbindlich.
Die Inserate können
mit Fotos illustriert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos in
die EHB Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die
nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter -
belastet sind.
Die verwendeten Fotos
dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand der
angebotenen Ware widerspiegeln. Verwendet der Nutzer Katalogbilder, so muss er
dies gesondert kenntlich machen.
Inserate und
Werbebanner dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den
verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten
verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes
(Impressumspflicht) und der
Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der
Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die
Umsatzsteuer beinhalten müssen.
§ 9 Verantwortlichkeit
für den Inhalt von Inseraten und Werbung
Verantwortlich für den
Inhalt von Inseraten und Werbebannern ist ausschließlich der Nutzer. Weder die
Richtigkeit noch die Vollständigkeit noch die Rechtmäßigkeit des Inhalts von
Inseraten und Werbebannern werden vom Dienstanbieter überprüft.
Der Dienstanbieter
übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
Der Dienstanbieter
schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate und
Werbebanner den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Der Dienstanbieter
schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus
ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage von Inseraten oder
Werbebannern angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines
berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer
oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Freistellung
Der Handel über das Internet birgt
Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung der
einzelnen Anwender im Internet schwierig ist, kann der Dienstanbieter nicht
zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für
die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es
möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber dem Betreiber der EHB
angegeben hat. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines
Vertragspartners zu überzeugen.
Der Nutzer stellt den
Dienstanbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer
Rechte durch sein(e) Inserat(e), sein(e) Werbebanner oder wegen der sonstigen
Nutzung der Internetseiten der EHB durch den Nutzer gegen den Dienstanbieter
geltend machen.
Der Nutzer übernimmt
hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Dienstanbieter einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung
nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten
Um die Produktsuche
möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist die EHB um
Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde müssen Produktinserate, sobald das
angebotene Produkt verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr
verfügbar ist, von dem Nutzer inaktiviert werden (vgl. § 8 Abs. 3).
§ 12 Produktsuche
und Systemintegrität
Nutzer dürfen Produkte
in den EHB Datenbanken ausschließlich mittels der vom Dienstanbieter
angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Produktsuche unter
Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die
auf die Datenbanken der Dienstanbieter zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter
anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem
Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§
108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die
darauf gerichtet sind, die Internetseiten der EHB funktionsuntauglich zu machen
oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine
Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der
Infrastruktur der EHB zur Folge haben können.
Es ist dem Nutzer
nicht gestattet, von dem Dienstanbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu
überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseiten
der EHB einzugreifen.
§ 13 Gewährleistung
Stehen dem Nutzer
gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist der Dienstanbieter zunächst zur
Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Optionen der
betroffenen und gebuchten Dienstleistungspakete angemessen erweitert bzw.
verlängert werden.
Der Dienstanbieter ist
von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt
gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
Zu diesen Ereignissen
zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische
Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern,
Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten
Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, Systemausfälle u.a.
Ein Systemausfall liegt vor, wenn
aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Leistungspakete
gebucht, eingestellt, verändert, gelöscht bzw. keine Leistungspakete gesucht
werden können oder die Nutzung sonstiger vom Dienstanbieter angebotenen
Leistungen über das Internet nicht möglich ist.
Es liegt
im Ermessen des Dienstanbieters zu entscheiden, ob zwei Systemausfälle, die
kurz nacheinander vorkommen, als ein Ausfall gewertet werden.
Ansprüche
ergeben sich für den Nutzer bei Ausfällen, die nicht durch den Dienstanbieter
zu verantworten sind, nicht.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern
haftet der Dienstanbieter für Schäden, außer im Fall der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Dienstanbieter, seinen
gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der
Dienstanbieter nur bei Vorsatz oder soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich
oder grob fahrlässig verletzen.
Außer bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder bei
Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters besteht keine Haftung für
den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vom Dienstanbieter, dessen gesetzlicher
Vertreter und leitender Angestellter, ist die Haftung auf den bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorgenannten
Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im
Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Dienstanbieter und für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im
Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und
Nutzungsrechte
Alle Daten,
Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf den Internetseiten
der EHB eingestellten Inserate bzw. Werbungen unterliegen dem Urheberrecht.
Die Veränderung,
Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht
gestattet.
Die Rechte des Nutzers
bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen
weiterhin frei verfügen.
§ 16 Namensrechte, Markenrechte
und Urheberrechte von der EHB
Es ist nicht zulässig, die Namen des
Dienstanbieters oder der EHB in einer Weise zu verwenden, die den Eindruck
erwecken könnte, dass Ihre Firma oder Ihre Internetseiten von diesen gesponsert
sind, mit diesen in geschäftlicher Verbindung steht oder ermächtigt ist, für diese
Rechnungen zu verschicken. Der Dienstanbieter ergreift bei solchen Verstößen
rechtliche Schritte.
Das Logo und der Name der EHB sind
als Firmenzeichen (Wort-Bild-Marke) geschützt. Eine Verwendung des EHB-Logos
ohne schriftliche Genehmigung ist grundsätzlich verboten. Der Dienstanbieter
ergreift bei solchen Verstößen rechtliche Schritte.
Grundsätzlich lassen wir es auch
nicht zu, dass jemand das EHB - Logo auf
Werbematerialien, Flugblättern, Websites oder in seinen Angebotsbeschreibungen
verwendet. Außerdem gestatten wir nicht die Herstellung oder den Vertrieb von
Waren, die das EHB - Logo tragen, insbesondere:
-
Visitenkarten
-
Aufkleber,
Schilder
-
T-Shirts,
Base Caps oder andere Kleidung
-
Postetiketten
-
Anstecknadeln
und Medaillen
-
Becher
-
Plüschtiere,
Puppen, Modellautos oder anderes Spielzeug
-
Mauspads
-
Taschen
-
Werbung für EHB auf Ihrer Internetseite
Sie dürfen auf Ihrer Internetseite
die EHB-Seiten nicht ohne unsere Erlaubnis "framen" oder die
Darstellung unserer Seiten auf andere Weise verändern.
Ein "Framing" unserer
Seiten liegt vor, wenn diese innerhalb eines Browser-Fensters gleichzeitig mit
anderen Inhalten dargestellt werden. Eine Internetseite kann in mehrere
"Frames" (Rahmen) aufgeteilt werden, in denen Inhalte fremder
Internetseiten dargestellt werden können.
Wer Inhalte der EHB-Seiten auf
seiner Internetseite innerhalb eines "Frames" darstellt, erweckt
möglicherweise den falschen Eindruck, mit dem Dienstanbieter in geschäftlicher
Verbindung zu stehen oder Rechte an den dargestellten Seiteninhalten zu haben. Dies
liegt nicht im Interesse des Dienstanbieters.
Gestaltung und Inhalt der EHB-Seiten
sind urheberrechtlich geschützt. Das bedeutet, dass von uns erstellte Inhalte
(Texte, Fotos, grafische Gestaltung) ohne unsere Genehmigung nicht kopiert
werden dürfen.
Auch Inhalte von Dritten, die über
die EHB - Seiten erreichbar sind (z.B. Texte und Fotos aus
Artikelbeschreibungen), können urheberrechtlich geschützt werden. Beachten Sie
bitte, dass die für ein Kopieren erforderlichen Genehmigungen niemals über den Dienstanbieter,
sondern nur über die jeweiligen Rechteinhaber eingeholt werden können.
§ 17 Leistungsort,
Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Der Nutzungsvertrag
einschließlich dieser AGB-U unterliegt in Anwendung und Auslegung
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11.
April 1998 ist ausgeschlossen.
Sofern es sich bei dem
Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Würzburg ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche, die aus und aufgrund eines Nutzungsvertrages mit
der EHB entstehen.
Gleiches gilt, wenn
der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Salvatorische
Klausel
Die Nichtigkeit einzelner
Bestimmungen dieser AGB-U berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen
nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den
unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten
entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Diese AGB-U treten ab dem 01.04.2007
in Kraft.